Die Regelbedarfsbemessung ist vor allem seit der Verabschiedung des »Hartz-IV«-Gesetzes sozialpolitisch, aber auch verfassungsrechtlich umstritten. Mit seinem ersten Urteil zur Regelbedarfsbemessung vom Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Hoffnung genährt, dass sich der sozialpolitische Streit um das Existenzminimum in ein verfassungsjuristisches Problem transformieren lässt. Diese Hoffnung enttäuscht das BVerfG mit seinem Beschluss vom Juli 2014. Es akzentuiert die Gestaltungsverantwortung des Gesetzgebers und kombiniert dies mit zahlreichen Beobachtungs- und Prüfaufträgen, die der Gesetzgeber künftig erfüllen muss. Das kann an vielen Stellen zu einer Nachbesserung führen, verfassungswidrig sind die Gesetzesbestimmungen zu den Regelbedarfen gegenwärtig jedoch nicht. Im Folgenden wird insbesondere auf die argumentativen Grundlagen der zweiten Regelbedarfs-Entscheidung geblickt und es wird auf Aspekte hingewiesen, die die Fortentwicklung der empirischen Grundlagen der Regelbedarfsbemessung betreffen. Die Botschaft aus Karlsruhe ist klar: Verfassungsrecht kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Das Grundgesetz bildet nur den Rahmen für eine humane Sozialpolitik. Für sie ist in erster Linie der demokratische Gesetzgeber verantwortlich, nicht das BVerfG. (Quelle: www.bund-verlag.de)