Die Nutzung von Personalverwaltungs-, Vertriebssteuerungs- und Office-Programmen ist aus unserer digitalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Da nach der Rechtsprechung des BAG schon die Erfassung von Logdaten reicht, um ein IT-Tool als Überwachungseinrichtung nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zu klassifizieren, ist deren Einführung regelmäßig mitbestimmungspflichtig. Statt über den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu sprechen, ufern die Verhandlungen mit dem Betriebsrat und seinen Sachverständigen oftmals in Diskussionen zu Detailfragen des Datenschutzes aus. In der Praxis führt dies zu überkomplexen Verhandlungen, auf Basis derer sich die Betriebspartner regelmäßig nicht einigen können und am Ende der Einigungsstellenvorsitzende entscheidet. Dieser Beitrag zeigt auf, was die erzwingbare Mitbestimmung bei IT-Tools umfasst, wie mit Streitpunkten in der betrieblichen Praxis umzugehen ist – und wann es gerade nicht auf den Datenschutz ankommt. (Quelle: https://beck-online.beck.de)