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Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise

Teil 1
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Verfasser: Nogler, Luca
Verfasserangabe: Luca Nogler
Jahr: 2014
Arbeit und Recht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Italien unterliegt nicht den Vorgaben der Troika wie die sog. Programmländer (Griechenland, Portugal, Irland und Zypern), bei denen die Einhaltung ihrer makroökonomischen Anpassungsprogramme in einem gesonderten Verfahren überwacht wird. Andererseits wurde die 2012 von der Regierung Monti eingeführte Arbeitsrechtsreform dem Land im Wesentlichen von der EZB diktiert. Diese hatte die italienische Regierung eindringlich aufgefordert, sog. Strukturreformen durchzusetzen, u. a. die Dezentralisierung des Tarifrechts und den Abbau von Kündigungsschutz. Ausgehend vom Fall FIAT gelang es der Regierung Berlusconi, insbes. Änderungen am Tarifverhandlungssystem umzusetzen. Diese Entwicklung wird detailliert beschrieben. So wurden dezentralen TV weitreichende Spielräume gegenüber gesetzlichen Regelungen wie auch nationalen Branchentarifverträgen eingeräumt. Damit wurde die Hierarchie der Rechtsquellen grundsätzlich in Frage gestellt. In der it. Rechtslehre bestehen starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen. Weitere Schritte waren das Abkommen der Spitzenorganisationen der Sozialpartner v. 21.9.2011 und der Austritt von Fiat aus dem Industrieunternehmerverband Confindustria. Danach haben die Fiat-AN nicht mehr das Recht, ihre einheitliche gewerkschaftliche Vertretung frei zu wählen, da FIAT nicht mehr an das Abkommen über die Einheitlichen Gewerkschaftsvertretungen gebunden ist. Weiter von Belang sind die Maßnahmen der Regierung Monti in Sachen Arbeitsrecht (sog. Fornero-Reform). Dadurch haben sich die Lohnnebenkosten insgesamt erhöht. Neue Bestimmungen gibt es über befristete Arbeitsverhältnisse, sog. »Co-Co-Ci-Verträge« und »Scheingelegenheitstätigkeit«, vor allem aber über den Kündigungsschutz nach Art. 18 des Arbeitnehmerstatuts. Diese Veränderungen werden im Einzelnen dargestellt und einer kritischen Prüfung unterzogen.
 

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Nogler, Luca
Verfasserangabe: Luca Nogler
Jahr: 2014
Übergeordnetes Werk: Arbeit und Recht
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Beschreibung: H. 2, S. 58 - 60
Schlagwortketten:
Italien / Arbeitsrecht
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