Das BAG hat in einer neueren Entscheidung (BeckRS 2023, 15327; dazu Kaufmann, ArbRAktuell 2023, 366) den Einfluss des Datenschutzrechts auf ein mögliches Verwertungsverbot weiter klargestellt. Es hat dabei seine bisherige Linie, dass Datenschutz kein Tatenschutz ist (u.a. BAG, ArbRAktuell 2018, 473 m. Anm. Arnold), konsequent weitergeführt und zugleich Beweisverwertungsverbote in Betriebsvereinbarungen für weitestgehend unbeachtlich erklärt. Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht sehr praxisrelevant und gibt Anlass, das Zusammenspiel von Datenschutz und gerichtlicher Verwertungsmöglichkeit näher zu beleuchten. Dabei steht – wie auch in der vorgenannten BAG-Entscheidung vom 29.6.2023 – die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten mittels offener Videoüberwachung im Fokus der Betrachtung. (Quelle: www.beck-online.beck.de)