Erst Mitte November 2022 wurde auf der 93. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister ein entschlosseneres Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst beschlossen. Unter anderem haben sich die Justizministerinnen und Justizminister darauf verständigt, die derzeit geltenden Fristen für die Anordnung von Disziplinarmaßnahmen auszuweiten.1 Die Frage des Umgangs mit Extremisten im öffentlichen Dienst hat zuletzt gesteigerte Bedeutung erlangt, weil die Gruppe sogenannter „Reichsbürger“ erheblich gewachsen ist und Menschen, die dem entsprechenden Weltbild zugetan sind, auch innerhalb des öffentlichen Dienstes zu finden sind. Dies mutet paradox an: Schließlich haben sich Beamte durch ihren Amtseid dazu verpflichtet, Verfassung und Gesetze einzuhalten; gleichzeitig streiten „Reichsbürger“ Existenz und völkerrechtliche Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab. Angesichts dieser besonderen Situation zeigt der vorliegende Beitrag Dienstherren die Möglichkeiten der Personalsteuerung und des Disziplinarrechts auf, mit entsprechenden Personen umzugehen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)