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Der Schutz von Sozialleistungen bei der Kontopfändung

aktuelles zum SGB II
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Verfasser: Richter, Claus
Verfasserangabe: Claus Richter
Jahr: 2012
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Das zur Fussnote 1 Inkrafttreten der Reform zum Pfändungsschutz von Sozialleistungen liegt nahezu eineinhalb Jahre zurück. zur Fussnote 2 Allerdings war bis zum 31. 12. 2011 das alte Recht parallel noch in Kraft. Von daher kann erst allmählich damit begonnen werden, Bilanz zu ziehen. Diese ergibt, dass zwar die Reform insgesamt zu begrüßen ist, aber noch längst nicht alle praktischen Probleme gelöst sind. Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass viele Sozialleistungsberechtigte aus Unkenntnis die ihnen zustehenden Freibeträge nicht oder nicht in vollem Umfang ausschöpfen. Hintergrund ist ein recht komplex geratenes Schutzsystem, das offenbar manche überfordert. Die soziale Beratung kann dieses Problem zwar nicht im Alleingang lösen, sollte aber ihre Verantwortung für die Ratsuchenden wahrnehmen. Zudem sollte die Empfehlung, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (nachfolgend: P-Konto) umzuwandeln, immer mit Bedacht ausgesprochen werden.
 
Darüber hinaus bleiben viele »alte Bekannte« auch in P-Konto-Zeiten ständige, freilich ungeliebte Begleiter: So verharrt nach Rückmeldungen von mehreren größeren Kreditinstituten (sowohl von Geschäftsbanken als auch einer Sparkasse und einer Volksbank) die Zahl der Kontopfändungen auf demselben hohen Niveau wie vor der Reform; nicht zuletzt ist das Problem der Kontolosigkeit weiter ungelöst.
 
 

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Richter, Claus
Verfasserangabe: Claus Richter
Jahr: 2012
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Beschreibung: H. 4, S. 147-149
Schlagwörter: Kontopfändung
Schlagwortketten:
Sozialleistung / Pfändungsschutz
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