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Widerruf von Arbeits- und Aufhebungsverträgen - Wirklich alles neu?
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Verfasserangabe:
Jobst-Hubertus Bauer ; Christian Arnold ; Ricarda Zeh
Jahr:
2016
Mediengruppe:
Unselbst Lit in Zss
Die Auswirkungen der Neuregelung der §§ 312 ff. BGB durch das am 13.06.2014 in Kraft getretene "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohungsvermittlung" (BGBI. I 2014, 3642) auf die mögliche Widerruflichkeit von Arbeitsverträgen und arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen fand bislang wenig Beachtung (überwiegend wird ein Widerrufsrecht ohne weitere Begründung verneint, vgl. etwa Schwab/Hromek, JZ 2015, 271 [273]; ErfK/Müller-Glöge, 16. Aufl. 2016, BGB § 620 Rn. 14, anders Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 312 Rn. 2; Ehmann/Forster, GWR 2014, 163 [164]). Auch der Gesetzgeber hatte das Arbeitsrecht bei der Reform offentsichtlich nicht im Blick (weder die Gesetzesbegründung [BT-Drs. 17/12637] noch sonstige Materialien zum Gesetzgebungsverfahren widmen sich den Auswirkungen auf arbeitsrechtliche Verträge). Zutreffend haben jedoch Fischinger/Werthmüller (NZA 2016, 193) auf denkbar weitreichende Folgen für die Frage nach einem Widerrufsrecht bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen hingewiesen. (Quelle: NZA)
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Verfasserangabe:
Jobst-Hubertus Bauer ; Christian Arnold ; Ricarda Zeh
Jahr:
2016
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Beschreibung:
H. 8, S. [449] - 454
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