Kaum eine Norm stand in den vergangenen Jahren so im Fokus arbeitsrechtlicher Diskussionen wie das Verbot der sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung nach § TZBFG § 14 TZBFG § 14 Absatz II 2 TzBfG (sog. Anschluss- bzw. Vorbeschäftigungsverbot). Ursprünglich war das – für die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses schädliche – „bereits zuvor“ bestehende Arbeitsverhältnis vom BAG im Sinne von „jemals zuvor“ und ab 2011 dann als „in den letzten drei Jahren zuvor“ interpretiert worden. Diese geänderte Rechtsprechung war in den Instanzgerichten auf breiten Widerstand gestoßen und schließlich am 6.6.2018 vom BVerfG (NZA 2018, NZA Jahr 2018 Seite 774) als verfassungswidrige Rechtsfortbildung aufgehoben worden. Daraufhin änderte das BAG in drei Entscheidungen vom BAG 23.1.2019 seine Rechtsprechung erneut und versuchte, die vom BVerfG verlangte verfassungskonforme Reduktion des § TZBFG § 14 TZBFG § 14 Absatz II 2 TzBfG bei „Unzumutbarkeit“ der Normanwendung zu konkretisieren. Der Beitrag erläutert die aktuellen BAG-Entscheidungen und zeigt ihre Folgen für die Praxis auf.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)