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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Datenschutz

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Verfasser: Schulze, Marc-Oliver
Verfasserangabe: Marc-Oliver Schulze
Jahr: 2022
Arbeitsrecht aktuell
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Im Zeitalter der Digitalisierung scheinen die Grenzen zwischen den Mitbestimmungsrechten des BetrVG und den datenschutzrechtlichen Vorgaben zu verschwimmen. Das europäische Datenschutzrecht, seit 2018 geprägt von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), lässt normkonkretisierende Vorschriften auf nationaler Ebene im Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 88 I DS-GVO zu. Sie sollen nach Art. 88 II DS-GVO u.a. geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Persönlichkeitsrechte im Hinblick auf die Überwachungssysteme am Arbeitsplatz umfassen. Solche nationalen Vorschriften finden sich auch im BetrVG. Wenn die Voraussetzungen der Mitbestimmung des BetrVG gegeben sind, besteht im Ergebnis bereits aktuell ein zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. (Quelle: www.beck-online.beck.de)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Schulze, Marc-Oliver
Verfasserangabe: Marc-Oliver Schulze
Jahr: 2022
Übergeordnetes Werk: Arbeitsrecht aktuell
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Beschreibung: H. 3, S. 66 - 69
Schlagwörter: Datenschutz-Grundverordnung; Datenschutzrecht
Schlagwortketten:
Datenschutz / Betriebsverfassungsgesetz / Betriebsrat / Mitbestimmung / Mitbestimmungsrecht
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Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss