Im Behindertenrecht werden Gesetzesänderungen diskutiert, die die Rehabilitation und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen verbessern sollen. Weitreichende Veränderungen dürften hier insbesondere die Reform der Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch (SGB) XII und die Weiterentwicklung des SGB IX mit sich bringen.

Es steht zudem die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf der politischen Agenda. Dazu hat die Bundesregierung Mitte Januar einen Gesetzentwurf3 verabschiedet, der jetzt in den parlamentarischen Gremien beraten wird. Was regelt das in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannte BGG und was soll sich ändern? Hier erfolgt ein Überblick von Autoren, die an der Evaluation dieses Gesetzes beteiligt waren. Abschließend werden (weitere) Empfehlungen zur Umsetzung des geltenden Rechts gegeben.

(Quelle: www.bund-verlag.de)