Zum Tarifvertragsrecht ieS. fällt aus letzter Zeit insbesondere eine Entscheidung zur Ablösung normativ geltender TV bei Betriebsübergängen (Stichwort Scattolon) auf. Darüber hinaus sind grundlegende Entscheidungen zur Neuregelung des Rechts der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) nach § 5 TVG ergangen. Entscheidungen des BAG zu § 4a TVG fehlen bisher mangels entsprechender Verfahren. Überwiegend hatte sich die Rspr. mit der vertraglichen Inbezugnahme von TV und deren Reichweite und Wirkungen zu beschäftigten (II). (Quelle: Arbeit und Recht)