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Ist das deutsche Mitbestimmungsrecht „europarechts-sicher“?
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Verfasserangabe:
Dieter Krimphove
Jahr:
2018
Mediengruppe:
Unselbst Lit in Zss
Bedingt durch die europäischen Freiheiten zum grenzüberschreitenden Transfer von Waren, Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Grundfreiheiten, kommt es oft zu einer Übernahme nationaler Standards des Herkunftsstaates in das Recht der anderen Staaten der Europäischen Union. Seit der Entscheidung des EuGH in der Sache „Erzberger“ (NZA 2017, NZA Jahr 2017 Seite 1000) feiern Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften, Richter und Anwälte – in selten vorkommenden Einheitlichkeit – den Bestand und die Unverletzlichkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts trotz des Diskriminierungsverbots (Art. AEUV Artikel 18 AEUV) und der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. AEUV Artikel 45 AEUV). Überschriften wie „Der EuGH stützt deutsches Modell der Unternehmensmitbestimmung“, „Angriff auf die Mitbestimmung abgewehrt“, „Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit dem Unionsrecht vereinbar“, „Mittelständler müssen die Revolution wohl doch nicht fürchten“, „Deutsche Mitbestimmung ist europarechtskonform“ geben dieser Euphorie Ausdruck. Aber trifft diese Einschätzung tatsächlich zu? Mit anderen Worten, reicht die Entscheidung, respektive die Rechtsprechung des EuGH oder (gar) das Europarecht selbst, dermaßen weit? Der Beitrag spürt kritisch den inhaltlichen Grenzen, nicht nur der Entscheidung „Erzberger“, sondern gerade auch der Rechtspraxis des EuGH und des Völkerrechts nach, und vermittelt so eine Eischätzung, inwieweit Entscheidungen des Europäischen Gerichts zu einer generellen Approbation nationaler Rechtsgebiete führen können. (Quelle: https://beck-online.beck.de/)
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Verfasserangabe:
Dieter Krimphove
Jahr:
2018
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Beschreibung:
H. 19, S. 470-472
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