Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des SGB II vornehmen. Um dazu Vorschläge zu machen, hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe »AG Rechtsvereinfachung im SGB II« ihre Tätigkeit aufgenommen. Zu der AG gehören neben Bund und Ländern auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und die Bundesagentur für Arbeit. Über 120 Vorschläge unter dem Titel »Rechtsvereinfachung« wurden zusammengetragen. Doch was sich so harmlos nach »Vereinfachung « anhört, könnte – insbesondere nach den Erfahrungen mit früheren »Korrekturen« zum SGB II – für die Betroffenen etliche Verschlechterungen mit sich bringen. (Quelle: www.bund-verlag.de)