Nachdem die Beurteilung der Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt, in dem einerseits die Verhängung von Sanktionen für drei Monate grundsätzlich anerkannt worden ist, jedoch unter bestimmten Umständen eine Verkürzung dieses Zeitraums als verfassungsrechtlich erforderlich angesehen wird, ist zu prüfen, ob die Erkenntnisse auf andere Regelungen des SGB II (und auch des SGB XII) Auswirkungen haben.

Nachstehend sollen die Regelungen im SGB II und SGB XII, die zu einer dauernden, zeitlich unbegrenzten Absenkung des Existenzminimums führen und deren Dauer ab Beginn der Einschränkungen nicht mehr verkürzt werden kann, erörtert werden unter dem Gesichtspunkt, ob verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. (Quelle: Heft)