Eines der erklärten Ziele des Bürgergeld-Gesetzes ist die Verwaltungsvereinfachung (BT-Drs. 20/3873, S. 2, 57). Denn die COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass schnelle Hilfen und ein einfacher Zugang zu Sozialleistungen das Vertrauen in den Sozialstaat stärken würden. Insbesondere durch die Einführung der einjährigen Karenzzeit, in der die Angaben der Antragstellenden letztlich nur auf Validität geprüft werden dürfen, fand diese Zielbestimmung Einzug in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nach erstmaliger Antragstellung oder einer Antragstellung nach dreijähriger Unterbrechung des Leistungsbezugs, ergeht bei Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen ein Bewilligungsbescheid, der regelmäßig die Bewilligung des Regelbedarfs und der tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfasst. Es handelt sich hierbei im Regelfall um eine reine Wenn-Dann-Entscheidung, die gebunden anhand der validen Angaben der Antragstellenden zu treffen ist. Regelbasierte Systeme sind in der Lage, derartige Entscheidungen risikofrei umzusetzen. Der Rechtsrahmen für die Gestaltung des Verwaltungsverfahrens in diesem Sinne ergibt sich aus § 31a SGB X. In diesem Beitrag wird diskutiert, ob sich das Verfahrensermessen der Verwaltungsbehörde im Anwendungsbereich des Standardfalles der erstmaligen Leistungsbewilligung (bzw. einer solchen nach dreijähriger Unterbrechung) nach Antragstellung derart verdichtet hat, dass letztlich ein rechtmäßiges Verwaltungsverfahren nur durch den Einsatz eines vollautomatisierten Systems durchgeführt werden kann. (Quelle: www.beck-online.beck.de)