Im Mittelpunkt dieses Beitrags steht die Frage, welche Auswirkungen Fehler im Verwaltungsverfahren auf die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes haben und wie die Bestandskraft von Verwaltungsakten durch deren Aufhebung durchbrochen werden kann. Die §§ SGB_X § 39 - SGB_X § 51 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) sind mit dem Titel „Bestandskraft des Verwaltungsaktes“ überschrieben. Der Begriff der Bestandskraft des Verwaltungsaktes wird im SGB X nicht weiter definiert. Betrachtet man die weitere Gesetzessystematik, so ergibt sich letztlich im Ausschlussverfahren bzw. im Umkehrschluss inwieweit ein Verwaltungsakt Bestandskraft erlangen kann. Ausgehend vom Begriff der Nichtigkeit in § SGB_X § 40 SGB X regelt der Gesetzgeber die Folgen von formellen Fehlern (Verfahrensfehlern) in den §§ SGB_X § 41 und SGB_X § 42 SGB X und anschließend die Frage der bedeutsameren materiellen Fehler in den §§ 44ff SGB X (Aufhebung von Verwaltungsakten). Diese Vorschriften werden in § 43 SGB X mit der Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes verbunden. Ausgehend von diesen Vorschriften wird versucht, über den Begriff der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes systematisch die Auswirkungen von fehlerhaftem Verwaltungshandeln darzustellen.

(Quelle: NZS)