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Föderalismusreform und europäisches Verwaltungsrecht

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Verfasser: Ekardt, Felix; Weyland, Raphael
Verfasserangabe: Felix Ekardt ; Raphael Weyland
Jahr: 2006
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die Föderalismusreform hat auf dem politischen Parkett derzeit hohe Priorität, doch kann man sich bei Betrachtung der einzelnen Regelungen oft des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nicht die Durchdachtheit und Zeitlosigkeit aufweist, die für Verfassungen selbstverständlich sein sollte. Dabei geht es nicht nur um die zu erwartenden kontraproduktiven Wirkungen der Reform in puncto Verwaltungsvereinfachung, Rechtssicherheit, Investitionssicherheit und Bürgerfreundlichkeit. Vielmehr ist zumindest die Grundgesetzänderung der Umweltkompetenzen auch kaum vereinbar mit dem europäischen Verwaltungsrecht. Zumindest insoweit, wie sie die Umsetzung europäischer Rechtsakte in nationales Recht erschwert, muss die Verfassungsreform in ihrer bisherigen Form scheitern.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Ekardt, Felix; Weyland, Raphael
Verfasserangabe: Felix Ekardt ; Raphael Weyland
Jahr: 2006
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 7, S.737-747
Schlagwortketten:
Deutschland / Föderalismusreform
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