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Der Umgang mit unzulässig erhobenen Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

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Verfasser: Akkilic, Alparslan
Verfasserangabe: Alparslan Akkilic
Jahr: 2020
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der Arbeitnehmerdatenschutz und die Auswirkungen von unzulässig erhobenen Daten auf das arbeitsgerichtliche Verfahren sind in jüngster Vergangenheit aufgrund von zahlreichen Entscheidungen erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Seit dem 25.5.2018 gelten die Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des dementsprechend geänderten neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die EU-DSGVO gilt seit dem 25.8.2018 als unmittelbar geltendes Unionsrecht vorrangig vor dem nationalen Recht (s. etwa Tschöpe, ArbR-Hdb., 11. Aufll. 2019, Teil 6 F Rn. 1; Schaub/Linck, ArbR-Hdb., 18. Aufl. 2019, § 153 Rn. 1). Den EU-Mitgliedstaaten verbleibt künftig nur noch ein geringer Regelungsspielraum zur Spezifizierung der unionsrechtlichen Vorschriften. Da es bislang an einer spezifischen arbeitsrechtlichen Regelung fehlt, dienen die Datenschutzgesetze auch im Arbeitsverhältnis als Grundlage für den Schutz personenbezogener Daten. Die Frage, wie mit unzulässig erhobenen Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren umzugehen ist, ist dennoch weiterhin nicht ausreichend geklärt und seit Jahren sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Gegenstand mehrerer Entscheidungen gewesen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)

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Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Akkilic, Alparslan
Verfasserangabe: Alparslan Akkilic
Jahr: 2020
Übergeordnetes Werk: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
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Beschreibung: H. 10, S. 623 - 629
Schlagwörter: Arbeitnehmerdatenschutz; Arbeitnehmerüberwachung
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