Beteiligung: Bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen ist der Personalrat in einem

1. Mitbestimmungspflichtige Maßnahmen dürfen nur umgesetzt werden, wenn der Personalrat ihnen vorher zugestimmt hat.

2. Er kann die beabsichtigte Maßnahme schriftlich, begründet und innerhalb der Äußerungsfrist ablehnen.

3. Besteht die Dienststellenleitung darauf, die Maßnahme trotzdem durchzuführen, muss das Stufen- und eventuell das Einigungsstellenverfahren folgen.

(Quelle: www.bund-verlag.de)