Dürschke untersucht im ersten Abschnitt den Vorrang der außergerichtlichen Mediation. Er zeigt auf, dass das Mediationsförderungsgesetz auf die Förderung der außergerichtlichen Mediation abzielt; für das gerichtliche Verfahren ist dabei insbesondere § 278a ZPO entscheidend, der gem. § 202 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren anzuwenden ist. Das Gericht kann danach den Parteien die Durchführung einer Mediation resp. eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbewältigung vorschlagen (vgl. § 278a Abs. 1 ZPO). Vorrangig soll auch von der Möglichkeit einer außergerichtlichen Mediation vor Klage- oder Antragserhebung im Sinne einer vorgerichtlichen Mediation Gebrauch gemacht werden. Im Folgenden stellt der Autor die Soll-Vorschrift des § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dar und konstatiert, dass hiernach die Klageschrift die Angabe enthalten soll, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbewältigung vorausgegangen ist.

 

 

Dürschke untersucht im nächsten Abschnitt die Aufgaben des Güterichters und legt dar, dass die bisher durchgeführten gerichtsinternen Mediationen durch gerichtliche Mediatoren nur noch bis zum 01.08.2013 zulässig sind, wenn das Mediationsverfahren vor dem 26.07.2012 angeboten wurde (vgl. § 9 MediationsG). Im Folgenden erläutert der Autor den Begriff der Güteverhandlung (vgl. §§ 159 Abs. 2, 268 Abs. 5 Satz 1 ZPO) und weist auf § 54 Abs. 6 ArbGG hin. Ausführungen zu den sozialgerichtlichen Besonderheiten schließen sich an. Insoweit macht Dürschke deutlich, dass die Güteverhandlung zum Erörterungstermin abzugrenzen ist. Der Autor setzt sich mit der Ausbildung zum Güterichter auseinander und legt dar, dass die Freiwilligkeit zu den Kernelementen der Mediation gehört. Abschließend skizziert Dürschke im Überblick den Ablauf des Güterichterverfahrens.