Im Verfahren zum Vertrag von Lissabon hat das Gericht zunächst einmal in fast 100 Randziffern besonders umfangreich und im Detail die jüngere Geschichte der Vertiefung der Europäischen Union und den Inhalt des Vertrags von Lissabon dargelegt. Nicht minder sorgfältig prüft das Gericht in über 100 weiteren Randziffern, inwieweit einzelne Bürger und die Politik die Verfassungsmäßigkeit weiterer Integrationsschritte in der Europäischen Union überprüfen lassen können.

Im Ergebnis bleibt die Tür für eine Prüfung in der Sache jedenfalls so weit offen, dass ein Urteil gesprochen werden konnte, das in seiner verfassungs- und europapolitischen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist. Dabei hat nicht der Spruch zur Hauptsache überrascht. Die Richter halten den Vertrag für verfassungsgemäß und damit ratifizierungsfähig.

Im Ergebnis bleibt die Tür für eine Prüfung in der Sache jedenfalls so weit offen, dass ein Urteil gesprochen werden konnte, das in seiner verfassungs- und europapolitischen Tragweite