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Zweigstelle: HdBA Mannheim	Standorte: 02.02.03 a 2019 Ver	Status: Verfügbar	Vorbestellungen: 0	Frist:	Barcode: 153894

Der Verfassungsschutz ist das Immunsystem unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das hat auch das Jahr 2019 wieder gezeigt: Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein. Denn nur, wenn unsere Sicherheitsbehörden über die verschiedenen Gruppen und Unterstützer im Bilde sind, die gegen unsere freiheitlichen Werte und demokratische Grundordnung agieren, können wir unsere offene Gesellschaft wirksam schützen. Diese Aufklärung und Wissensaufbereitung ist Aufgabe unseres Verfassungsschutzes und des vorliegenden Jahresberichts.

Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit bilden auch im Berichtsjahr 2019 Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation. Gerade der bei Rechtsextremisten strömungsübergreifend auftretende Antisemitismus schlägt sich in einem Anstieg antisemitischer Gewalttaten nieder. Insgesamt ist die Zahl der Gewalttaten im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts“ im Berichtsjahr zwar gesunken. Allerdings wies das Jahr 2019 mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Anschlagsgeschehen in Halle (Saale) erschreckende rechtsextremistische Tötungsdelikte auf. Auch als Reaktion auf diese schrecklichen Bluttaten habe ich zahlreiche personelle und organisatorische Maßnahmen in den Sicherheitsbehörden sowie legislative Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus veranlasst.

 

(Quelle: aus dem Inhalt)