Der nachfolgende Beitrag bespricht ausgewählte Probleme des Mindestlohns, die sich im vergangenen Jahr als für die betriebliche Praxis besonders relevant herausgestellt haben. In Aufhebungsverträgen und Beendigungsvergleichen wird regelmäßig eine Abgeltungsklausel mitvereinbart. Danach sollen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. der Zahlung einer vereinbarten Abfindung „sämtliche“ zwischen den Parteien noch bestehende Ansprüche abgegolten sein. Derartige Klauseln halten zwar einer Rechtskontrolle nach den §§ BGB § 305?ff. BGB stand. zur Fussnote 1 Sie dürfen sich aber nicht auf Mindestlohnansprüche des Arbeitnehmers erstrecken, § MILOG § 3 MiLoG. zur Fussnote 2 Überschießende „Totalabgeltungsklauseln“ sind deshalb aber nicht insgesamt unwirksam. Vielmehr sind sie nach § MILOG § 3 MiLoG („… insoweit …“) geltungserhaltend zu reduzieren und zwar, obwohl sie sprachlich nicht teilbar sind (zur Transparenz der Klausel s. II). Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte freilich Abgeltungsklauseln um einen Halbsatz ergänzen, wonach diese keine Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) erfasst. (Quelle: www.beck-online.de)