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Die verfassungsrechtliche Kontrolle der Schuldenbremse in den Ländern

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Verfasser: Wernsmann, Rainer; Geiß, Nikolai
Verfasserangabe: Rainer Wernsmann ; Nikolai Geiß
Jahr: 2023
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der Beitrag geht der Frage nach, ob ein Landesverfassungsgericht das Haushaltsgesetz des Landes auf seine Vereinbarkeit mit der sog. Schuldenbremse prüfen kann, wenn diese nicht in der Landesverfassung verankert wurde. Es stellen sich grundsätzlich Fragen der von den Landesverfassungsgerichten anzuwendenden Prüfungsmaßstäbe. (Quelle: NVwZ)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Wernsmann, Rainer; Geiß, Nikolai
Verfasserangabe: Rainer Wernsmann ; Nikolai Geiß
Jahr: 2023
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 15, S. [1113] - 1121
Schlagwortketten:
Landeshaushalt / Land / Schuldenbremse / Kontrolle / Prüfung
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Sprache: Deutsch
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss