Mit Datum 12. August 2005 hat die Bundesregierung dem Bundesrat den Entwurf für ein Gesetz zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG) gemäß Art. 76 Abs. 2 GG vorgelegt. Um Leistungs- und Kostenorientierung des öffentlichen Dienstes zu fördern und Qualität und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Aufgabenerfüllung weiter zu verbessern, bedarf das Dienstrecht einer grundlegenden leistungs- und anforderungsbezogenen Neuausrichtung. Hierbei sind die Leit- und Reformziele der Tarifeinigung zur umfassenden Neugestaltung des Tarifrechts für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen vom 9. Februar 2005 zu berücksichtigen.