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Die Entwicklung des Sozialverfassungsrechts
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Verfasserangabe:
Ferdinand Kirchhof
Jahr:
2015
Mediengruppe:
Unselbst Lit in Zss
Sozialrecht bildet sich vernehmlich in den einfachen Gesetzen der Legislative. Das Sozialverfassungsrecht wird dagegen eher in Musterfällen durch Entscheidungen der Gerichte formuliert, stammt also aus der Dritten Gewalt. Denn es gibt dazu nur wenige Vorgaben im Text des Grundgesetzes. Es besteht eine Organisationsnorm in Art. GG Artikel 87 Abs. GG Artikel 87 Absatz 2 GG, eine Zuschussvorschrift in Art. GG Artikel 120 Abs. GG Artikel 120 Absatz 1 S. 4 GG, eine Regelung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Art. GG Artikel 91?e GG und schließlich eine Kompetenzregel in Art. GG Artikel 74 Abs. GG Artikel 74 Absatz 1 Nrn. GG Artikel 74 Nummer 7 und GG Artikel 74 Nummer 12 GG. Etwa 20 Senatsentscheidungen haben seit dem Jahrtausendwechsel neue konstitutionelle Marksteine errichtet und Leitlinien für die Entwicklung des Sozialrechts vorgegeben. Rechtsdogmatisch gruppieren sie sich um die Grundrechte der Art. GG Artikel 1 bis GG Artikel 3, GG Artikel 6, GG Artikel 9, GG Artikel 14 und GG Artikel 19 Abs. GG Artikel 1 Absatz 4 GG sowie um das Sozialstaatsgebot des Art. GG Artikel 20 GG. Sie regeln jedoch allgemein das staatliche Verhalten, nicht speziell das Sozialwesen. Systemisch haben die Urteile sich den Fragen gewidmet, wie aus zahllosen Einzelgesetzen eine in sich stimmige und konsistente Sozialrechtsordnung hergestellt werden kann, wie Rationalität und Kontinuität in eine zuweilen etwas hektische Gesetzgebung einzubringen ist und wo Typisierung und Pauschalierung ihr Ende finden müssen, weil Sozialrecht den individuellen Menschen sachgerecht schützen und versorgen muss. Hinzu trat der historische Sonderfall der deutschen Wiedervereinigung, der zwei Sozialversicherungssysteme zusammenführte und zu Beginn des Jahrtausends das Bundesverfassungsgericht intensiv beschäftigte. (Quelle: www.beck-online.de)
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Verfasserangabe:
Ferdinand Kirchhof
Jahr:
2015
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Beschreibung:
H. 1, S. 1-8
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