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Unter dem Titel "A new deal for welfare: Empowering people to work" hat die britische Regierung ihr lange angekündigtes Grünbuch für den Arbeitsmarkt vorgelegt. Mit diesem Überblick über die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt bereitet die Regierung ihre im Labour-Wahlprogramm angekündigte "Welfare Reform Bill" vor. Im Mittelpunkt des Reformpakets, das bis zum Sommer ins Parlament eingebracht werden soll, steht die Erwerbsunfähigkeitsrente, die den Haushalt jährlich mit 6,7 Mrd. Pfund belastet. Derzeit erhalten rund 2,7 Mio. Menschen diese Sozialleistung, die nicht bedürftigkeitsabhängig ist. Die Leistung beträgt 57,65 Pfund pro Woche, steigt nach einem halben Jahr auf 68,20 Pfund und nach einem Jahr auf 76,45 Pfund. Diese Struktur gibt kaum einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit und so bleiben viele Personen möglichst lange in der Sozialleistung - zumal sie um 20 Pfund höher ist als das Arbeitslosengeld. Die Zahl der Bezieher hat sich zwischen Ende der Siebziger Jahre und Mitte der Neunziger Jahre fast verdreifacht und bot vielen Antragstellern, insbesondere Männern in traditionellen Industrieregionen, die Möglichkeit zur Frühverrentung. Mittlerweile aber hat landesweit über ein Drittel der Neubezieher vorher nicht gearbeitet, sondern war arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger. Im Bericht wird festgehalten, dass Millionen von Menschen durch die Rentenleistung schlichtweg abgeschrieben werden. Von den Beziehern wird nichts erwartet, es wird aber auch nichts für sie getan. Im Grünbuch wird die künftige Strategie dargelegt: So soll strenger unterschieden werden zwischen den Beziehern, die beschränkt arbeitsfähig sind oder Fortbildungen bzw. Rehabilitation wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und solchen, die schwer behindert sind. Die neue Sozialleistung soll so hoch wie das Arbeitslosengeld sein und zunächst während der Phase der Gesundheitsprüfung von zwölf Wochen gezahlt werden. Die automatischen Erhöhungen nach sechs und zwölf Monaten werden gestrichen. Personen, die sich nach der Prüfungsphase an einer arbeitsmarktbezogenen Beratung oder Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, erhalten einen wöchentlichen Zuschlag. Schwer behinderte Menschen brauchen diese Aktivitäten nicht nachzuweisen und erhalten eine höhere Leistung als derzeit. Im Grünbuch kündigt die Regierung Blair zudem Aktivierungsmaßnahmen für allein erziehende Eltern, die Sozialhilfe beziehen, an. So sollen alle Alleinerziehenden, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen und deren jüngstes Kind wenigstens 11 Jahre alt ist, alle drei Monate ein verpflichtendes, arbeitsmarktbezogenes Interview führen müssen. Für Eltern mit jüngeren Kindern soll dieses Interview alle sechs Monate verpflichtend werden. Um die arbeitsmarktbezogene Betreuung der verschiedenen Gruppen bewerkstelligen zu können, will die Regierung neben dem Personal von JobcentrePlus verstärkt auf private Anbieter und Freiwilligenorganisationen zurückgreifen. Diese sollen ergebnisabhängig vergütet werden. - This Welfare Reform Green Paper sets out the Government's proposals for welfare reform, including proposals for incapacity benefit claimants, lone parents and older workers, in order to achieve an 80 per cent employment rate for people of working age. Proposals to reform incapacity benefit include the introduction of: i) a new benefit called Employment and Support Allowance (ESA), to replace incapacity benefit from 2008, with an enhanced employment support element; ii) revised medical assessments which focus on ability and support needs rather than incapacity, to be completed in 12 weeks in most cases; and iii) mandatory work-focused interviews supported by a mandatory action plan for return to work activity for new and existing claimants. Other proposals include a £360 million roll out of the Pathways to Work scheme across the country by 2008 (currently being piloted in seven areas); piloting a new work-related activity premium for lone parents on income support benefit and increasing the frequency of work-focused interviews; improving support for jobseekers over 50 years and working with employers to extend flexible working arrangements. The deadline for responses to this consultation document is 21 April 2006