2017 wurde das BDSG an die DS-GVO angepasst. Wer meint, die Gesetzgebung in Sachen Beschäftigtendatenschutz sei damit abgeschlossen, der irrt. Der EuGH hat mit einer Vorabentscheidung zum Hessischen Datenschutzgesetz am 30.3.2023 (C-34/21, NZA 2023, 487 mAnm Meinecke NZA 2023, 492) die Büchse der Pandora wieder geöffnet. Die Bundesregierung wird nun initiativ. Die in der Gesetzgebung federführenden Ministerien BMI und BMAS haben sich bereits auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs geeinigt. Die arbeitsrechtliche Praxis und Fachöffentlichkeit sollte die Chance nutzen, frühzeitig ihre Regelungsbedürfnisse einzubringen. (Quelle: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht)