Der Lissabon-Vertrag sei verfassungskonform, so das Bundesverfassungsgericht. Die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik müsse aber gestärkt werden. Ausgeschlossen ist Deutschlands Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat, obwohl die Präambel und Art. 23 GG es als Ziel deutscher Politik nennen.