In den letzten 3 Jahren ist hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung der Gefangenen viel passiert. Das gilt sowohl für Rechtsprechung als auch Gesetzgebung. Beim BSG ist eine einschlägige Revision anhängig. Der wesentliche Streitpunkt ist, ob für die Anwartschaftszeit allgemein arbeitsfreie Tage ohne Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sind. Der Bundesgesetzgeber hat diese Frage mit Inkrafttreten vom 1.8.2016 ausdrücklich geklärt. Die Regelung wirft aber bei Tagen eines Freizeitausgleichs neue Probleme auf. Für Versicherungszeiten vor dem 1.8.2016 ist der Streit in der Rechtsprechung weiterhin offen. Eine Schlechterstellung von Gefangenen gegenüber Beschäftigten verstieße aber gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 GG).

(Quelle: www.beck-online.beck.de)