Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Große Koalition virtuelle Beschlüsse ermöglicht. Ob diese Maßnahme erdorderlich und wünschenswert ist, bleibt zweifelhaft.

 

Darum geht es:

1. Bundes- und Landesgesetzgeber haben wegen der Corona-Epidemie die Möglichkeit zur Entscheidungsfindung durch virtuelle Beschlüsse eingeführt.

2. Trotz dieser Möglichkeit sind der Gruppenschutz sowie der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit bei der Personalratsarbeit einzuhalten.

3. Es bestehen Handlungsalternativen, die auch in Krisenzeiten eine angemessene Personalratsarbeit gewährleisten, ohne bestehende Grundsätze des Personalverfassungsrechts auszuhebeln. (Quelle: Heft)