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Die neue "Härtefallregelung" des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II

Inhalt und Konsequenzen
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Verfasser: Klerks, Uwe
Verfasserangabe: Uwe Klerks
Jahr: 2010
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9.2.2010 festgestellt, daß die Bemessung der Regelleistung nach dem SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung menschenwürdigen Existenzminimum gem Art. 1 GG verstößt und damit verfassungswidrig ist. Der jetzt entwickelte Härtefall-Katalog setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in ausreichendem Maße um. Ziel dieses Beitrags ist es, Hinweise auf die Konkretisierung und Durchsetzung solcher Ansprüche zu geben.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Klerks, Uwe
Verfasserangabe: Uwe Klerks
Jahr: 2010
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Beschreibung: H. 2, S. 56-63
Schlagwortketten:
Sozialgesetzbuch II / Härtefallregelung
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