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Aktuelle europäische Entwicklungen in der Gesundheitspolitik
Europa für die Versicherten gestalten
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Verfasserangabe:
Monika Kücking ...
Jahr:
2005
Mediengruppe:
Unselbst Lit in Zss
Die Verfasser setzen sich mit der Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik und deren Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme, insbesondere auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland auseinander. Sie untersuchen dabei insbesondere die Vorteile für die Versicherten. Zunächst gehen die Autoren auf die Regelungen des EG-Vertrages und den Festsetzungen des Vertrages über eine Verfassung für Europa ein, wodurch garantiert wird, dass die Gesundheitssysteme in der alleinigen Kompetenz der jeweiligen Mitgliedsstaaten verbleiben. Allerdings wird von ihnen herausgearbeitet, dass die EU-Kommission versucht, ihre Kompetenz auf diesem Gebiet langsam auszuweiten. In diesem Zusammenhang setzen sich die Autoren mit der im GMG zum 01.01.2004 geschaffenen Möglichkeit der grenzüberschreitenden Leistungsinanspruchnahme in einem anderen Mitgliedsstaat auseinander. Sie verweisen hierbei auf die verschiedenen Rechtsgrundlagen wie etwa die EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 oder § 13 Abs. 4 - 6 SGB V. Auch die Entwicklung über die Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU unterziehen sie einer kritischen Reflexion. Daneben erläutern die Verfasser das Urteil des EuGH vom 16.03.2004 (verb. Rechtssache C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01), in dem festgestellt wurde, dass Krankenkassen keine Unternehmen sind und sie daher bei der Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen keine unternehmerische Tätigkeit ausüben. Zudem setzen sie sich mit der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Beteiligten am Gesundheitsmarkt auseinander. Letztlich erläutern sie noch die sog. "offene Methode der Koordinierung und Straffung" und betrachten hierbei die Aktivitäten im Gesundbereich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
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Verfasserangabe:
Monika Kücking ...
Jahr:
2005
Aufsätze:
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Beschreibung:
H. 2, S. 62-71
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