Die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) stellt Deutschland im Bereich der Bildung vor erhebliche Herausforderungen. Die BRK setzt die Verpflichtung, niemandem den diskriminierungsfreien Zugang zu allgemeinen Einrichtungen und Diensten im Bereich Bildung zu verwehren, und verlangt überdies den schrittweisen Aufbau eines inklusiven Bildungssystems. Dieser Doppelauftrag verlangt von allen staatlichen Ebenen, geeignete Maßnahmen unter Wahrung der innerstaatlichen Kompetenzordnung zu ergreifen, die sofortige als auch längerfristige Wirkung haben und in diesem Zuge die Rechtsgewährleistung im Einzelfall bieten als auch zur schrittweisen Systemveränderung führen. Hierfür ist es erforderlich, dass die Länder umgehend ihre Bildungsgesetzgebung unter Beachtung des Konnexitätsprinzips derart überarbeiten, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung ? auch mit hohem Unterstützungsbedarf ? wohnortnahe Regelschulen besuchen können, und dafür die erforderlichen Ressourcen erhalten. Den Kommunen kommt bei der Gestaltung der inklusiven Bildungsprozesse vor Ort eine besondere Koordinations- und Informationsfunktion zu. Der Bund muss seiner Gesamtverantwortung für die Umsetzung der BRK gerecht werden und insbesondere den Wissenstransfer und die Bewusstseinsbildung vorantreiben und die Entwicklung von Standards für inklusive Bildungseinrichtungen fördern