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Neue Spielregeln bei Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

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Verfasser: Wybitul, Tim
Verfasserangabe: Tim Wybitul
Jahr: 2014
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Betriebsvereinbarungen sind eine belastbare Grundlage für den rechtssicheren Umgang mit personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern. Zum einen hat der Betriebsrat bei automatisierten Kontrollmaßnahmen weitreichende Mitbestimmungsrechte. Diesen Rechten des Betriebsrats trägt eine Betriebsvereinbarung in angemessener Form Rechnung. Zum anderen können Betriebsvereinbarungen nach der Rechtsprechung des BAG das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten von Beschäftigten erlauben. Das BAG hat nun in einer aktuellen Entscheidung (1 ABR 2/13 (A), NZA 2013, 1433 ff.) klargestellt, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen solche Betriebsvereinbarungen erfüllen müssen. Die Richter heben dabei die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hervor und präzisieren einzelne Anforderungen an Kollektivvereinbarungen, auf deren Grundlage Arbeitgeber in Persönlichkeitsrechte eingreifen. Der vorliegende Überblick beschreibt die aktuelle Rechtslage und die Folgen für Unternehmen. Er gibt Arbeitgebern Handlungsempfehlungen und eine Checkliste an die Hand, um die neuen Vorgaben des BAG in der Praxis sachgerecht umzusetzen.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Wybitul, Tim
Verfasserangabe: Tim Wybitul
Jahr: 2014
Übergeordnetes Werk: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
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Beschreibung: H. 5, S. 225-237
Schlagwortketten:
Arbeitnehmerdaten / Datenschutz
Betriebsvereinbarung / Persönlichkeitsrecht
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