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Neuere Rechtsprechung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im SGB II/SGB XII (Teil 1)

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Verfasser: Berlit, Uwe
Verfasserangabe: Uwe Berlit
Jahr: 2020
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die vielfältigen Probleme rund um die Kosten der Unterkunft und Heizung sind ein „Dauerbrenner“ in der Rechtsprechung der Sozialgerichte. Auch ohne substantielle Gesetzesänderungen gibt es immer wieder neue Probleme oder Akzentsetzungen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung von Mitte 2017 bis Mitte 2020. Gesetzgeberisch ist es eine Phase SGB II-atypischer Inaktivität. Mit Ausnahme des Wegfalls einer zudem wenig praxistauglichen Regelung zu leistungsberechtigten Personen, die einer Wohnsitzregelung nach § 12 a AufenthG unterliegen, hat es im Berichtszeitraum im SGB II keine für die Rechtsprechung relevanten substantiellen Gesetzesänderungen gegeben. Die Umgestaltung der Regelungen zu der Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die in § 42 a SGB XII auch für Unterkunftsbedarfe außerhalb stationärer Einrichtungen in zwei Schritten erfolgt ist, ist in der Rechtsprechung bislang nicht „angekommen“. Überlegungen, auf der Grundlage des Ende 2017 vorgelegten umfangreichen Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt Darmstadt (IWU) die Regelungen zur Leistungsgewährung grundlegend umzugestalten, haben sich bislang nicht zu einem Gesetzentwurf verdichtet. (Quelle: https://beck-online.beck.de)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Berlit, Uwe
Verfasserangabe: Uwe Berlit
Jahr: 2020
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Beschreibung: H. 6, S. 249-257
Schlagwortketten:
Sozialgesetzbuch II / Sozialgesetzbuch XII / Heizkosten / Unterkunftskosten / Rechtsprechung
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