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Europarecht für die nächste Generation

zum Projekt Next Generation EU
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Verfasser: Ruffert, Matthias
Verfasserangabe: Matthias Ruffert
Jahr: 2020
NVwZ
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Die Pandemie trifft die EU nicht nur in ihrem Kern, dem Binnenmarkt mit der Freizügigkeit der Personen, äußerst empfindlich. Durch den extrem hohen Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen zu ihre Bekämpfung bringt sie auch die Wirtschafts- und Währungsunion und das Finanzierungssystem der EU durcheinander, ganz unabhängig von der Existenz der gemeinsamen Währung Euro. Die EU ist dabei, sich um ein Vielfaches ihres Jahresbudgets zu verschulden. Der Deutsche Bundestag muss dem zustimmen. Es lässt sich mit Fug und Recht bezweifeln, ob die gewählte Konstruktion für die Verschuldung trägt und ob es dazu nicht wenigstens der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. (Quelle: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Ruffert, Matthias
Verfasserangabe: Matthias Ruffert
Jahr: 2020
Übergeordnetes Werk: NVwZ
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Beschreibung: H. 24, S. [1777] - 1780
Schlagwortketten:
Corona-Pandemie / Europäische Union / Wirtschafts- und Währungsunion / Verschuldung
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