Das Hartz-IV-System ist kompliziert. Es soll vereinfacht werden. Dazu wurde eigens eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Vor einem Jahr – im Juli 2014 – präsentierte sie die Ergebnisse ihrer 14 Sitzungen, Tagungen und Workshops: Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II einigte sich auf eine Liste von 36 »konsentierten« Änderungsvorschlägen. Auf der Basis dieser Vorschläge wurde schließlich ein Referentenentwurf im Bundesarbeitsministerium erstellt. Aber einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht. Dabei sollte das Gesetzgebungsverfahren eigentlich schon »im ersten Drittel des Jahres 2015 abgeschlossen«2 sein. Doch der Prozess stockt. Dennoch ist wohl demnächst mit einer Novelle des SGB II zu rechnen. Im Folgenden werden die Hintergründe des ins Stocken geratenen Gesetzgebungsprozesses und die wichtigsten Vorschläge der Bund-Länder-AG beleuchtet. Aus der Sicht der Gewerkschaften sind diese nicht ausreichend. Der DGB hat daher eigene Vorschläge zur Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System vorgelegt, die im dritten Kapitel des folgenden Beitrages erläutert werden. (Quelle: www.bund-verlag.de)