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Zur Verbindlichkeit der Volksgesetzgebung

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Verfasser: Jacobsen, Momme
Verfasserangabe: Momme Jacobsen
Jahr: 2007
Die öffentliche Verwaltung
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

In Hamburg findet zurzeit ein befremdender Machtkampf um die direkte Demokratie statt. Nachdem zwei erfolgreiche Volksentscheide ihrem Inhalt nach von Landesregierung und Parlament übergangen wurden, stand nun am 14. Oktober ein weiterer Volksentscheid an, mit dem die Verbindlichkeit von Volksentscheiden durch Verfassungsänderung festgeschrieben werden sollte. Erfolglos. Die Ausführungen nehmen vor diesem Hintergrund zu der grundsätzlichen Frage Stellung, wie in einer "Volksherrschaft" die "Vertreter des Volkes" ein volksbeschlossenes Gesetz aufheben und ändern können. Die herrschende Auffassung, die vor allem über die Gleichrangigkeit von Volks- und Parlamentsgesetzgebung zur Ablehnung einer Bindungswirkung der Volksgesetzgebung gelangt, bedarf einer Korrektur.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Jacobsen, Momme
Verfasserangabe: Momme Jacobsen
Jahr: 2007
Übergeordnetes Werk: Die öffentliche Verwaltung
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Beschreibung: Nr. 22, S. 949 - 960
Schlagwortketten:
Direkte Demokratie / Volksabstimmung
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