Zwei wichtige Entscheidungen, die sich mit den Regelbedarfsstufen befassen, sind zufällig am selben Tag, dem 23.7.2104, ergangen. Während das Bundesverfassungsgericht zu überprüfen hatte, ob die Regelbedarfsstufen 1 und 2 sowie die Regelbedarfsstufe 4 verfassungsmäßig sind, hatte das BSG zu prüfen, ob die Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führt.

 

Das Bundesverfassungsgerichtzur Fussnote 1 hat mit der bemerkenswerten Formulierung in der Pressemitteilung, dass die sozialrechtlichen Bedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß sind, im Wesentlichen keine Verfassungswidrigkeit angenommen.

Das BSGzur Fussnote 2 hat in seinen drei Entscheidungen, die identische Rechtsfragen betreffen, zur Anwendung der Regelbedarfsstufe 3 eine Auslegung vorgenommen, die dazu führt, dass in den meisten Fällen diese Regelbedarfsstufe praktisch nicht mehr angewandt werden kann und stattdessen die Regelbedarfsstufe 1 gelten muss. (Quelle: www.beck-online.de)