Kernstück der Änderungen des Grundgesetzes im Rahmen der "Föderalismusreform II" ist die sog. Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3 und 115 Abs. 2 GG n.F. Sie löst die viel kritisierte bisherige Kreditbegrenzungsregel in Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG ab, die sich an den staatlichen Investitionen orientierte und als "Goldene Regel der Finanzpolitik" bezeichnet worden ist, die sich zugleich aber als wenig wirksam erwiesen hat. Die Neuregelung soll vor dem Hintergrund der Defizite des bislang geltenden Rechts einer kritischen Bewertung unterzogen werden.