Am 27. Juli 2022 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für ein neues Whistleblowing-Gesetz vorgestellt. Die Regelungen haben weitreichende Folgen für den öffentlichen Dienst, die auch für Personalräte relevant sein werden.

Darum geht es:

1. Der Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz liegt seit 27.7.2022 vor.

2. Das Gesetz wird Personen, die (bestimmte) Rechtsverstöße melden oder offenlegen, vor möglichen Repressalien umfassend schützen.

3. Für Personalräte wird vor allem die Einrichtung der verwaltunginternen Meldestellen von Bedeutung sein. (Quelle: Personalrat)