Elektronische Verwaltungsakten ersetzen zunehmend die klassische, papiergebundene Aktenführung. zur Fussnote 1 Immer weniger geht es dabei um eine elektronische Parallelakte, in der sich – mehr oder minder vollständig und geordnet – die wichtigsten Dokumente der Akte auch in elektronischer Form befinden. Ziel ist die „führende“ elektronische Verwaltungsakte als die tatsächlich und rechtlich maßgebliche Dokumentation der jeweiligen Verwaltungstätigkeit. § EGOVG § 6 EGovG zur Fussnote 2 schreibt für die Behörden des Bundes ab 1.1.2020 vor, dass sie ihre Akten elektronisch führen sollen; dabei ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.

 

Die zu besprechenden Urteile des VG Wiesbaden nähern sich dem ebenso wichtigen wie schwierigen Thema, welche Anforderungen aus verwaltungsgerichtlicher Sicht an elektronische Verwaltungsakten zu stellen sind. zur Fussnote 3 Dies verdient Anerkennung. Dass die Urteile im Detail hinsichtlich der gestellten Anforderungen und – vor allem – der rechtlichen Begründung zu kritisieren sind, unterstreicht, dass die rechtliche Durchdringung der Probleme rund um elektronische Akten und ihre „ordnungsgemäße Führung“ (§ EGOVG § 6 EGovG) erst am Anfang steht. Sie erfordert dieselbe Aufmerksamkeit wie die technisch-organisatorische Umsetzung zur Fussnote 4 und die Vorkehrungen, um ihre „Verkehrsfähigkeit“ zur Fussnote 5 und elektronische Bearbeitbarkeit sicherzustellen. Die Umstellung auf elektronische Akten offenbart dabei, dass sich die Anforderungen an eine Verwaltungsakte in der Kohlenstoffwelt traditionell gebildet haben zur Fussnote 6 und nicht klaren Gesetzesregeln folgen. (Quelle: www.beck-online.de)