Dei Erleichterung des Bundesfinanzministers dürfte groß sein: am 29.2.12 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts in einer Sprungrevision entschieden, dass der Bund den zweistelligen Milliardenbetrag, den er seit 2005 Jahr für Jahr von der BA für Eingliederungsmaßnahmen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhält, behalten darf. Die Grundlage dieser Zahlung ist nach Ansicht der Kasseler Bundesrichter mit dem Grundgesetz vereinbar.