Mit dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) vom 23. Dezember 20161 endet ein Reigen von Reformgesetzen bezüglich der sozialen Pflegeversicherung. Kernstück und Ziel der Reformbemühungen der letzten Jahre war die bessere Einbeziehung der durch kognitive oder psychische Einschränkungen beeinträchtigten Personen. Weitgehend abgeschlossen wurde dieser Prozess durch Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der Einstufung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade und des Neuen Begutachtungsassessments durch das PSG II.2 Diese Neuerungen gelten seit dem 1. Januar 2017.3 Mit dem PSG I4 führte der Gesetzgeber ua einen Pflegevorsorgefonds ein, um in finanzieller Hinsicht den Folgen des demografischen Wandels entgegen zu wirken. Zentrales gesetzgeberisches Anliegen des PSG III ist die stärkere Verzahnung der für die Betreuung pflegebedürftiger Personen zuständigen Leistungsträger. Mit dem PSG III soll die kommunale Ebene gestärkt werden, da diese maßgeblich zur Versorgung pflegebedürftiger Menschen beiträgt. Ziel des Gesetzgebers ist es, die Voraussetzungen dafür zu verbessern, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld verbleiben können.5 Die Rolle der Kommunen und kommunalen Gebiets208Schmidt: Das Dritte Pflegestärkungsgesetz(NZS 2017, 207)körperschaften wird durch die Änderungen des PSG III im Rechtsbereich des SGB XI erweitert. Das PSG III enthält zudem die erforderlichen Neuregelungen bei einer Versorgung von Pflegebedürftigen (auch) durch die Sozialhilfeträger.

(Quelle: www.beck-online.beck.de)