Marx und Solka befassen sich mit den Änderungen im SGB II zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie zeigen auf, dass § 16 SGB II abschließend regelt, welche Leistungen der aktiven Arbeitsförderung des SGB III auf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht werden können und welche Abweichungen von den im SGB III geregelten Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten. § 16 SGB II ist mithin die komplementäre Regelung zu § 22 Abs. 4 SGB III, der grundsätzlich ausschließt, dass die Agentur für Arbeit die entsprechenden Leistungen auf der Grundlage des SGB III für erwerbsfähige Hilfebedürftige erbringt.

 

Im nächsten Abschnitt skizzieren Marx und Solka die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens und erläutern sodann die wesentlichen Inhalte der Neuregelungen. Der Gesetzgeber - so die Autoren - hat sich von der Idee eines dauerhaft subventionierten Arbeitsmarkts für arbeitsmarktferne Personen zugunsten einer konsequent auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichteten Förderstrategie verabschiedet. Es wird daher auf Seiten der Jobcenter sowie der Betroffenen und Anbieter entsprechender Leistungen zu einem Umdenken kommen. § 16f SGB II räumt den Jobcentern z.B. die Möglichkeit ein, die gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zu erweitern. Die Praxistauglichkeit der Änderungen bleibt abzuwarten.