Das erstaunte Publikum rieb sich die Augen: Nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Herbst 2023 – wie in § 40 SGB XII gesetzlich vorgesehen – die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2024 bekanntgegeben hatte, wurden Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium laut, die Anpassung dieses Mal „auszusetzen“, weil die Regelbedarfe zu hoch seien und keine Anreize zur Aufnahme einer Arbeit mehr setzten. Unglücklicherweise kreuzte sich die Bekanntgabe der neuen Regelbedarfe mit der Fertigstellung eines vom BMAS vor längerer Zeit in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Vorbereitung einer „Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize“ vom ifo-Institut und vom ZEW. Dieses war als Vorbereitung für eine Reform der Regeln über die Anrechnung vom Einkommen im SGB II gedacht. Die Autoren gingen mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit, bevor das Ministerium es überhaupt offiziell entgegengenommen hatte. In der Folge wurden Regelbedarfserhöhung und Erwerbsanreize in einer Form vermengt, dass sich Leistung nicht mehr lohne, weil die Grundsicherung zu hoch sei. Die gesetzlich vorgeschriebene Dynamisierung der Regelbedarfe schien plötzlich ins Belieben der Politik gestellt zu sein, die auf Zuruf und per Handsteuerung mal durchgeführt werden kann und mal nicht. (Quelle: https://beck-online.beck.de/)