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Führungsfunktionen auf Zeit - Ende einer unendlichen Geschichte?

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Verfasser: Wichmann, Manfred
Verfasserangabe: Manfred Wichmann
Jahr: 2008
Zeitschrift für Beamtenrecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Führungsfunktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit sind verfassungswidrig: § 25 b LBG NRW ist nichtig. Mit dieser Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 28. Mai 2008 endet ein jahrzehntelanger Streit. Oder etwa doch nicht? Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht auseinander, insbesondere mit der unzureichenden Beachtung des Leistungsprinzips (Art. 33 II GG). Er schildert die Konsequenzen für bereits übertragene Führungspositionen und betont, dass es nur in Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich verboten ist, künftig Führungsämter auf Zeit zu vergeben. Allerdings wird anderen Bundesländern empfohlen, ihre Normen verfassungskonform anzupassen.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Wichmann, Manfred
Verfasserangabe: Manfred Wichmann
Jahr: 2008
Übergeordnetes Werk: Zeitschrift für Beamtenrecht
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Beschreibung: Nr. 9, S. 289 - 296
Schlagwortketten:
Deutschland / Beamter auf Zeit / Führungsaufgabe / Verfassungsrecht
Deutschland / Beamter auf Zeit / Ämterpatronage
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