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Neues Hinweisgeberschutzgesetz

Analyse und Antworten auf Praxisfragen
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Verfasser: Dzida, Boris; Seibt, Christoph H.
Verfasserangabe: Boris Dzida ; Christoph H. Seibt
Jahr: 2023
Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wird in Deutschland erstmals ein weitreichender verbindlicher Schutz von Hinweisgebern geschaffen. Der deutsche Gesetzgeber kommt hiermit (verspätet) seiner Pflicht zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie nach. An entscheidenden Stellen, etwa beim sachlichen Anwendungsbereich, geht er allerdings über die Vorgaben der Richtlinie im Sinne eines „Goldplating“ hinaus. An anderen Stellen bleibt er umgekehrt hinter der Richtlinie zurück, etwa indem er deren sinnvolle Vorgabe nur halbherzig umsetzt, Anreize für die vorrangige Nutzung interner statt externer Meldekanäle zu schaffen. Bei der stark umstrittenen Frage, ob die Pflicht zur Einführung von Meldestellen auch durch zentrale konzernweite Meldestellen erfüllt werden kann, geht das HinSchG richtigerweise einen konzernfreundlichen Weg, welcher der effektiven Aufklärung von Missständen dienen wird. Das in der Praxis wichtige Problem, dass der Schutz der Identität des Whistleblowers von dem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch unterlaufen werden kann, lässt der Gesetzgeber sehenden Auges ungelöst. Abgesichert wird der Hinweisgeberschutz durch ein Repressalienverbot, welches mit einer Beweislastumkehr verknüpft ist. Repressalienverbot und Beweislastumkehr werden insbesondere im arbeitsrechtlichen Kontext erhebliche Auswirkungen haben. Dieser Beitrag unternimmt eine kritische Analyse des Hinweisgeberschutzgesetzes und gibt erste praktische Hinweise zur Auslegung einzelner Bestimmungen. (Quelle: www.beck-online.beck.de)

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Dzida, Boris; Seibt, Christoph H.
Verfasserangabe: Boris Dzida ; Christoph H. Seibt
Jahr: 2023
Übergeordnetes Werk: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
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Beschreibung: H. 11, S. [657] - 666
Schlagwortketten:
Whistleblowing / Hinweisgeber / Schutz / Gesetz
Whistleblower / Whistleblowing / Datenschutz
Whistleblowing / Meldestellen
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Sprache: Deutsch
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss