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Bankenkrise und Grundgesetz

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Verfasser: Zuck, Rüdiger
Verfasserangabe: Rüdiger Zuck
Jahr: 2009
Die öffentliche Verwaltung
Mediengruppe: Unselbst Lit in Zss

Inhalt

Der Beitrag erläutert anhand einiger ausgewählter Fallgruppen - Vergütungsbegrenzungen, Bailout-System, Enteignungsregelungen, Rechtsschutzfragen - die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gesetzgebung zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich nicht. Das schließt aber verfassungsrechtliche Kritik bei der einzelfallbezogenen Umsetzung der Gesetzgebung nicht aus, etwa bei der Prüfung, ob ein Unternehmen systemrelevant ist. Die restriktive Subsidiaritätsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird - hinsichtlich der Kontrolle staatlicher Bailout-Maßnahmen - auf den Prüfstand gestellt.

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Details

Verfasser: Suche nach diesem Verfasser Zuck, Rüdiger
Verfasserangabe: Rüdiger Zuck
Jahr: 2009
Übergeordnetes Werk: Die öffentliche Verwaltung
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Beschreibung: Nr. 14, S. 558 - 567
Schlagwortketten:
Bankenkrise / Finanzkrise / Verfassung / Recht
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